Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension!

schaueble.jpgFrei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal“ appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz?Grundgesetz ?Freiheit der Person ? Pustekuchen!Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt nun im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal.

Alle bei Trost-Gebliebenen zweifeln nach wie vor daran, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung benötigt; denn die vorhandenen Gesetze erscheinen ausreichend, das Wissen über das Internet bei Justiz, Ermittlern (und Gesetzgebern) jedoch nicht.Daher Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension! Für 0,006 % höhere Aufklärungsquote ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bundesbürger und immense Kosten für die deutsche IT-Branche?

Für “weniger als 20 Fälle im Jahr”eine Grundgesetzänderung?

Hochkomplizierte Ermittlungsmethoden, die nur ein paar Fachleute nutzen können und von Richtern nicht verstanden werden, die aber schwerwiegende Missbrauchs möglichkeiten implizieren. Und gleichzeitig wird bei Polizei und Justiz an der Ausstattung gespart und Personal abgebaut! Wem will Schäuble diesen Widerspruch so erklären, als daß derjenige dann nicht auf die Idee käme, der Mann sei möglicherweise mit schizoiden Symptomen nicht am richtigen Platz, da nicht ganz richtig im Kopf?

Bei der zuständigen Gerichtsbarkeit, so die einhellige Meinung von IT-Experten, erlebt man nur selten tiefergehende IT-Kompetenz. Wie sollen sie den Verdächtigen einer Online-Straftat korrekt behandeln, wenn Justiz und Polizei nicht wirklich verstehen, was sie da vor sich haben?

Wie funktioniert Online-Kriminalität? Und jetzt etwas für IT-Fachleute – Typische Fälle, u.a. Botnetze, DDOS, Trojaner, Man-In-The-Middle, Pharming, Phishing, Finanzagenten.Geschweige den ein Potenzieller Terrorist würde auch nur so Doof sein eine Ihm nicht bekannte Emailadresse bzw deren Anhang zu Öffnen!Wobei ja auch bekannt sein müsste unter den Fachleuten im IT Bereich , das es Mittel und Wege gibt Emails so zu verschlüsseln oder über andere Wege so zu versenden das man nicht mal einen Binärcode dieses Terroristen zu sehen bekommt.

Warum fordert das BKA also statt neuer Hightech-Spielzeuge nicht das Offensichtliche , nämlich mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere IT-Ausbildung für Ermittler und Justiz ?

Betreibt man Ursachenforschung für die Obszönitäten des Innenministers, kommen auch unbedarfte Laien zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß eine ganz andere Motivation hinter all diesem – dem Grundgesetz zuwider laufenden – Gebaren steckt.Wenn Politik nur Positives für die obersten 10% der Gesellschaft bereithält, zwei Drittel der Gesellschaft gerade mal so über die Runden kommen, und das unterste Drittel in Zwangsarbeit (1€-Jobs etc.) gezwungen wird, dann brauchen wir eine Kontrolle über diejenigen, die mit den prekären Lebensverhältnissen zurechtkommen müssen oder sich unverschämterweise partout nicht mit diesem Zustand abfinden wollen.

Die terroristische Gefahr lauert schließlich nicht nur innerhalb religiöser Fanatiker, sondern auch bei denen, die letzten Endes nichts zu verlieren haben.

Ein Glück nur, daß es sich bei den ca. 8 Millionen von der Teilhabe an Bildung und Wohlstand Ausgegrenzten im allgemeinen nicht um die stärksten Köpfe handelt, sondern eher um die, für die die ” Ups- Die Pannenshow” bei RTL oder die Bundesligisten des Fußballs eine fundamental existentielle Rolle spielen.

Bei einer Gemengelage von Wut und Intelligenz wäre so mancher Arsch der Eliten in mehrere Teile zerfallen und möglicherweise im Orbit ihrer transanalen Exkremente verglüht. Gottlob aber sorgen die politisch Verantwortlichen für ständigen Nachschub an Verblödungs- und Mißbildungsprogrammen privater Fernsehkanäle; aber man setzt auch systemkonforme Akzente bei den Beschlüssen der in Intervallen stattfindenden Kultusministerkonferenzen. RFID und biometrische Daten, das sind die Zauberformeln für die totale Kontrolle der Unterprivilegierten, die das alles wie Vieh auf der Schlachtbank willig und kritiklos über sich ergehen lassen.

“Hauptsache, Bayern München wird Deutscher Meister!” – Aber Hallo, gell?

Zitate: Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

“Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, ‘einfach nur widerwärtig’ . Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen. Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.”

Sicherlich werden Politiker nachhaltig beeindruckt, wenn man ihnen schreckliche Gräueltaten zeigt. Was Herr Ziercke leider nicht erklärt und bis heute nicht erklären konnte ist, auf welche Weise die vorbeugende (sic) Online-Durchsuchung die in den Videos gezeigten Straftaten verhindern soll.

Im Grunde unterstützen die „Etatisten aller Parteien“ die Sicherheitsagenda von Schäuble.

“Gemeinsam” ist der Trend, Notstandssituationen, Ausnahmezustände per Gesetz vorausschauend ausdefinieren zu wollen. Das ist absurd. Vorsorge ist uferlos. Die Geschichte hält immer Überraschungen bereit. Und die Extremisten wären schwache Feinde, wenn sie sich nicht etwas Neues einfallen ließen oder durch Online-Überwachung beeindruckt wären. Sie werden wieder zu alten Formen der Nachrichtenübermittlung übergehen.

Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Terroristen werden typischerweise durch Spezialkommandos und durch Geheimoperationen bekämpft. Die Infiltration des terroristischen Milieus durch Geheimdienste ist sicher die effektivste Prävention, die mit den Freiheitsrechten völlig vereinbar ist.

Ein Zitat von Prof. Wolfgang Sofsky möchte ich hier ebenfalls anführen :

„Freiheit ist der Gegenbegriff zur Macht.“

Viele sagen “Die Revolution frißt Ihre eigenen Kinder” – wir sagen “Fangen wir an , gegessen wird später-)

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

!Tacheles im Namen des Volkes?! – Gemeinschaft für Aufklärung! – Bürger TV!

~ von MedienGuerilla - Februar 18, 2008.

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